Spannender Austausch mit Vertretern des US-Repräsentantenhauses in der amerikanischen Botschaft in Berlin. Hauptthema war das Verhältnis zu China, einem Land, das sowohl den USA als auch Europa immer stärkere Konkurrenz in wichtigen Wertschöpfungsbereichen macht. Dies wäre im Grunde zu akzeptieren, wenn es dabei fair zuginge. Aber leider sichert sich China auch dadurch zunehmend mehr Marktanteile auf den Weltmärkten, dass heimische Industrien subventioniert werden und gezielt Steuervergünstigungen erhalten. Zudem hält China seine Währung künstlich billig – was in einem Land ohne vollständig freien Kapitalverkehr sehr viel einfacher geht als in offenen Volkswirtschaften.

Laut OECD erklären diese und ähnliche Maßnahmen rund 60 Prozent der zusätzlichen Weltmarktanteile, die China in den Jahren von 2005 bis 2025 hinzugewonnen hat. In einer geopolitisch zunehmend gespaltenen Welt ist es daher wichtig, dass die wesentlichen Demokratien zusammenarbeiten und die Bedrohungen, die aus China kommen, ernst nehmen. Ich habe in meinem Eingangsstatement deutlich gemacht, dass wir als CDU/CSU großes Interesse an einer tiefen transatlantischen Beziehung haben. Wir sind Partner und wünschen uns eine Behandlung, die dies auch deutlich macht – gerade in Zollfragen.

Dabei haben auch wir viel zu bieten. Nach wie vor sind wir ein Land mit einer starken industriellen Basis. Und es entstehen viele neuen Unternehmen. Allein im ersten Halbjahr wurden in Deutschland mehr als 3300 junge Unternehmen gegründet, gerade in so wichtigen Bereichen wie der künstlichen Intelligenz oder der Verteidigung. Große Einigkeit bestand in der sich anschließenden Diskussion darin, dass wir insbesondere in den Bereichen Rohstoffgewinnung und -verarbeitung, KI, Verteidigung oder Energie stärker mit den USA zusammenarbeiten sollten.

Solche Treffen sind von unschätzbarem Wert, wenn es darum geht, das gegenseitige Verständnis für die jeweiligen Positionen zu erhöhen. Deutschland muss als relativ kleine offene Volkswirtschaft in einigen Fragen schlicht anders agieren, als dies eine große offene Volkswirtschaft kann. Für uns ist der Außenhandel mit möglichst vielen Ländern von existentieller Bedeutung. Für ein Land wie die USA, wo die Binnennachfrage ungleich höher ist, ist dies weniger relevant. Dieser Unterschied ändert meines Erachtens aber nichts daran, dass nur gemeinsames, transatlantisches Handeln im Umgang mit China – einem Land, das Russland im Kampf gegen die Ukraine auf mehrfache Weise unterstützt – zum Erfolg führen wird. #USA #TransatlantischePartnerschaft #Resilienz      

Fun Fact am Rande: Einer der Kongressabgeordneten, Earl L. Carter, hat in den USA an der gleichen Universität wie ich studiert. Da gab es direkt einen lebendigen Austausch über das Campus-Leben an der ältesten State University der USA.